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Politik

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18.05.2013  300 Menschen bei Aktionen gegen Rechtsextremismus in Sonneberg

Sonneberg (dpa/th)- Etwa 300 Menschen haben am Samstag im südthüringischen Sonneberg friedlich gegen Rechtsextremismus demonstriert. Ein Teil von ihnen versuchte zeitweilig, mit einer Sitzblockade einen Aufmarsch der rechtsextremen NPD mit rund 50 ...mehr

18.05.2013  Ausgemusterte Dienstautos bringen Land mehr als 500 000 Euro ein

Der Verkauf von ausgemusterten Dienstautos hat sich für die Thüringer Landeskasse im vergangenen Jahr gelohnt. Insgesamt 115 nicht mehr benötigten Fahrzeuge wurden verkauft, die dem Freistaat nach Angaben des Finanzministeriums 514 700 Euro einbrachten. ...mehr



17.05.2013  Untersuchungsausschuss will vor Sommerpause erste Zeugen befragen

Noch vor der Sommerpause des Landtags sollen im Untersuchungsausschuss erste Zeugen zur Affäre um die V-Mann-Arbeit eines NPD-Funktionärs gehört werden. In der nächsten Sitzung am 14. Juni würden erste Beweisanträge vorliegen, so dass im Juli mit ...mehr

17.05.2013  Kampagne: Ost-Professoren kommen in West-Wohnzimmer

Magdeburg/Berlin (dpa) - Mit Vorlesungen in westdeutschen Wohnzimmern wollen Professoren für ein Studium im Osten Deutschlands werben. Die «Gastauftritte» im Juni und Juli sind Teil der Aktion «Mein Campus» im Zuge der Hochschulkampagne «Studieren in ...mehr



17.05.2013  SPD und CDU streiten über Residenzpflicht für Asylbewerber

Die Koalitionspartner CDU und SPD haben eine Woche vor der entscheidenden Landtagssitzung ihre Auseinandersetzung über das eingeschränkte Aufenthaltsrecht für Asylbewerber nicht beigelegt. SPD-Fraktionschef Uwe Höhn bekräftigte am Freitag seine Position, ...mehr

16.05.2013  SPD will Finanzierung neuer Beamter ändern

Die SPD-Landtagsfraktion will die Finanzierung der Bezüge von neueingestellten Beamten auf eine neue Basis stellen. Vorgeschlagen werde ein Versorgungsfonds, in den während der gesamten Dienstzeit der Beamten Geld eingezahlt wird, sagte Fraktionschef Uwe ...mehr



16.05.2013  Matschie: Bundesländer sind bei Bildungskosten «am Anschlag»

Christoph Matschie
Für den weiteren Ausbau von Bildungsangeboten fordert Thüringens Bildungsminister Christoph Matschie (SPD) finanzielle Unterstützung vom Bund. «Wir haben das, was in Thüringen möglich ist, weitgehend ausgereizt», sagte Matschie am Donnerstag der ...mehr

15.05.2013  Medizinischer Dienst: 62 Behandlungsfehler im vergangenen Jahr

OP-Schwester greift nach OP-Besteck
In Thüringen hat der Medizinische Dienst der Krankenversicherung (MDK) im vergangenen Jahr 62 Behandlungsfehler durch Ärzte oder Krankenhäuser nachgewiesen. Insgesamt gingen 350 Vorwürfe von Patienten über eine womöglich falsche Diagnose oder Therapie bei ...mehr



14.05.2013  Finanzminister legt Steuerprognose vor

Thüringens Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) legt heute Zahlen zu Thüringens Steuereinnahmen vor. Sein Ministerium hat die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung für eine eigene Prognose für 2013 und 2014 genutzt. In beiden Jahren will der Freistaat seinen ...mehr

14.05.2013  Minister: 71 Millionen Euro weniger in der Kasse

Finanzminister Wolfgang Voß (CDU)
Thüringen fehlen bis Ende nächsten Jahres rund 71 Millionen Euro in der Landeskasse. In dieser Größenordnung gingen die Steuereinnahmen des Landes angesichts des etwas gedämpften Wachstums, aber auch des Bevölkerungsschwunds zurück, sagte Finanzminister ...mehr



14.05.2013  Lieberknecht will Förderprogramm für Modellprojekte

Christine Lieberknecht (CDU)
Berlin/Erfurt (dpa) - Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat ein Förderprogramm verlangt, um die Herausforderungen einer schrumpfenden und älter werdenden Bevölkerung zu meistern. Es werde Geld gebraucht, um Pilotprojekte vor ...mehr

14.05.2013  Taubert: Bund bei Aufklärung von Arzneimitteltests in der Pflicht

Heike Taubert (SPD)
Thüringens Gesundheitsministerin Heike Taubert (SPD) sieht den Bund bei der Aufarbeitung der umstrittenen Arzneimitteltests an DDR-Bürgern in der Pflicht. Nötig sei eine gesamtdeutsche Aufklärung, bei der auch die Mitverantwortung der Pharmaindustrie ...mehr



13.05.2013  Anwälte warnen vor «gläsernem Bürger» durch mehr Kameras

Die Rechtsanwaltskammer Thüringen warnt angesichts der Forderungen nach mehr Videoüberwachung vor einem «gläsernen Bürger». Kameras überwachten mittlerweile Plätze, Hauseingänge, Arztpraxen oder Anwaltskanzleien und damit auch deren Besucher, teilte die ...mehr

13.05.2013  NSU-Ausschuss schränkt Blogs auf Sitzungen ein

Zuschauerraum bei NSU-Untersuchungsausschuss
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages schränkt künftig Blogger-Berichte über die Sitzungen mit genauen Zitaten der Zeugen ein. Es sei mehrfach vorgekommen, dass die Beweisaufnahme vereitelt worden sei, da sich durch die fast zeitgleich ...mehr



13.05.2013  Arzneimittel-Tests an mindestens sechs Thüringer Kliniken

Tablette auf der Zunge
Die umstrittenen Medikamententests westdeutscher Pharmafirmen in der DDR sind in Thüringen an mindestens sechs Krankenhäusern gelaufen. Neben dem Universitätsklinikum Jena und der damaligen Medizinischen Akademie Erfurt habe dies auch Kliniken in Gera, ...mehr

13.05.2013  Verfassungsschützer: Nicht alle NSU-Infos gingen ans LKA

Das Landesamt für Verfassungsschutz hat Observationsergebnisse über das rechtsextreme NSU-Trio in der Zeit vor 1998 möglicherweise nicht vollständig an das Landeskriminalamt übermittelt. «Es war mein Gedanke, dass nicht alle Informationen eins zu eins ...mehr



12.05.2013  Frauenwallfahrt zum Kerbschen Berg bei strömenden Regen

Reinhard Hauke
Zur traditionellen Frauenwallfahrt zum Kerbschen Berg bei Dingelstädt sind nach Kirchenangaben bei strömenden Regen etwa tausend Katholikinnen gekommen. Die Wallfahrt ins Eichsfeld am Muttertag stand unter dem Leitwort «Ich glaube an Dich. Gott». In ...mehr

12.05.2013  Prozess gegen Jugendpfarrer wegen Landfriedensbruchs geht weiter

Pfarrer Lothar König
Dresden (dpa) - Mit der Vernehmung weiterer Polizisten wird heute der Prozess gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen Landfriedensbruchs fortgesetzt. Im Amtsgericht Dresden sollen zudem Polizei-Videos von der Anti-Nazi-Demonstration am 19. ...mehr



12.05.2013  NSU-Ausschuss untersucht Observation von Bombenwerkstatt

Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss
Der NSU-Untersuchungsausschuss befasst sich heute vor allem mit der Suche nach der Bombenwerkstatt des späteren NSU-Trios in Jena. Die Abgeordneten wollen Beschatter von Polizei und Verfassungsschutz hören, die Ende 1997 Uwe Böhnhardt observiert haben. ...mehr

11.05.2013  Linke will Wahlrecht ab 16 Jahren

Die Linke-Fraktion im Thüringer Landtag fordert, dass bei Kommunal- und Landtagswahlen auch Jugendliche ab 16 Jahren ihre Stimme abgeben können. Für die nächste Landtagssitzung sei dazu ein Gesetzentwurf eingebracht worden, hieß es in einer Mitteilung vom ...mehr



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Veranstaltungstipps
Mo 20.05.13 10:00
Ort: Drognitz
Sa 25.05.13 07:30
Ort: Oberhof
Sa 25.05.13 09:20
Ort: Neuhaus am Rennweg